Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Lieferung von Folie und Leistungen an Unternehmer ("AGB")
Stand: Januar 2012

1.     Geltungsbereich

 

1.1 Die AGB gelten nur für Lieferungen von Folien und Leistungen, einschließlich der Erbringung von Applikationsleistungen für fertig dekorierte Teile ("Lieferungen"), die wir auf Grund eines Vertrages zwischen uns und einem Unternehmer ("Kunde") erbringen.

 

1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben diese in unserem Angebot ausdrücklich festgelegt.

 


2.     Angebot

 

2.1 Angaben über die Beschaffenheit unserer Lieferungen ergeben sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen Technischen Spezifikation ("TS").

 

2.2 An zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen, etc., behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

2.3 Vorleistungen, die wir im Rahmen eines Angebotes auf Wunsch des Kunden erbringen (z.B. Stempel, Werkstückaufnahmen, etc.) stellen wir in Rechnung, auch wenn es nicht zu einem Vertrag kommt.

 

2.4 An Angebote halten wir uns 45 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.


3.     Lieferbedingungen, Gefahrübergang

 

3.1 Preise gelten (EXW) Ab Werk (Deutschland) Incoterms® 2010 ("Erfüllungsort") zuzüglich Verpackung.

 

3.2 Preise sind Netto-Preise in EUR, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferungen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge.

 

3.3 Wir behalten uns vor, für Lieferungen unter EUR 250,00 Nettopreis einen pauschalen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 30,00 zu berechnen.

 

3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

 

3.5 Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung der Lieferungen am Erfüllungsort. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus oder wenn die Lieferungen versandt oder abgeholt werden.


4.     Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Sind Lieferungen nicht verfügbar, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert wurden oder unser Vorrat für die Lieferungen erschöpft ist, sind wir berechtigt, in Qualität und Preis gleichwertige Lieferungen zu erbringen. Ist uns dies nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten.


5.     Zahlungsbedingungen

 

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

5.2 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, sofern es sich um Forderungen des Kunden gegenüber uns für Sachmängelbeseitigungskosten aus dem Vertrag handelt.


6.     Liefertermine

 

6.1 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang der vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung allein zu vertreten haben.

 

6.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf Ereignisse wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung);Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten; Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts; gegenüber uns nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erfolgte Belieferung oder aufgrund sonstiger Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind ("Höhere Gewalt"), verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dauern diese Ereignisse Höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage sind wir oder der Kunde berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass einer Partei deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der anderen Partei zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse Höherer Gewalt in einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.

 

6.3 Kommen wir in Verzug, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Netto-Preises des Teils der Lieferungen verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Die Verpflichtung zur Leistung des pauschalierten Schadensersatzes setzt den Nachweis durch den Kunden voraus, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, nicht jedoch von dessen Höhe. Uns ist der Nachweis gestattet, dass dem Kunden ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Lieferungen oder auf Schadensersatz statt der Leistung über die in 6.3 genannten Grenzen hinaus sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen.

Weitere Ansprüche und Rechtsbehelfe des Kunden wegen Verzugs, insbesondere wegen indirekter oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit wegen Vorsatz; grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

 

6.5 Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit wir die Verzögerung der Lieferungen zu vertreten haben und uns der Kunde nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung aus 6.3 eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferungen gesetzt hat und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

BAIER GmbH & Co. KG Maschinenfabrik Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Folie und Leistungen an Unternehmer ("AGB") (Stand Januar 2012)

 

6.6 Der Kunde wird auf Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferungen vom Vertrag zurücktritt oder auf den Lieferungen besteht.


7.     Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Lieferungen ("Vorbehaltsware") bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung der uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Der Kunde darf die uns angebrachten Nummern, Kennzeichen, Typenschilder und andere Beschriftungen nicht beschädigen, abändern, entfernen oder unkenntlich machen. Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

7.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird, es sei denn der Saldo ist ausgeglichen.

 

7.3 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde wird uns unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen Dritter schriftlich benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde uns unverzüglich die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

7.4 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat.

 

7.5 Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen die jeweilige Abtretung bereits jetzt an. Unsere Freigabepflicht aus 7.1 bleibt unberührt.

 

7.6 Hat der Kunde die Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, werden unsere Forderungen sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretenden Forderungen gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

 

7.7 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, gilt:

 

7.7.1 Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunden ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

 

7.7.2 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert keinen Rücktritt durch uns vom Vertrag; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

 

7.8 Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für uns. Der Kunde verwahrt die dabei entstehende neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

 

7.9 Der Kunde und wir sind uns bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen uns in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.

 

7.10 Die Regelung über die Forderungsabtretung nach 7.5 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.

 

7.11 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen. Außerdem sind wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Abnehmer zu verlangen. Unsere Freigabepflicht aus 7.1 bleibt unberührt.


8.     Sachmängel

 

Unsere Haftung für Sachmängel regelt sich abschließend wie folgt:

 

8.1 Die Beschaffenheit unserer Lieferungen ist abschließend in der jeweiligen TS festgelegt. Die dort nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegenstand unserer Sachmängelhaftung. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die Eignung der Lieferungen für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.

 

8.2 Lieferungen, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die in der jeweiligen TS aufgeführte Beschaffenheit aufweisen ("Sachmangel"), bessern wir innerhalb der Verjährungsfrist nach unserer Wahl unentgeltlich nach oder liefern unentgeltlich Ersatz ("Nacherfüllung").

 

8.3 Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist.

 

8.4 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr.2, 479 Abs. 1 BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen) oder in § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

 

8.5 Der Kunde wird Sachmängel unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Rüge gehört die Mitteilung der die Lieferungen betreffenden Daten des Verschlussstreifens (Batch-Nr., Bar-Code).

 

8.6 Soweit uns der Kunde keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, sind wir von der Sachmängelhaftung befreit.

 

8.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder mindern.

 

8.8 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

 

8.9 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden sind.

 

8.10 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt 8.8 entsprechend.

 

8.11 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in 8. geregelte Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.


9.     Schutzrechtsverletzungen, sonstige Rechtsmängel

 

9.1 Sofern nicht anders vereinbart erbringen wir Lieferungen im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter ("Schutzrechte"). Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die von uns erbrachten und vom Kunden vertragsgemäß genutzten Lieferungen berechtigte Ansprüche gegen unseren Kunden erhebt, haften wir innerhalb der in 8.4 bestimmten Frist wie folgt:

 

9.1.1 Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Regelungen in 8.6 und 8.10 gelten entsprechend.

 

9.1.2 Die Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen setzt voraus, dass uns der Kunde über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen undVergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

 

9.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

 

9.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferungen vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt werden.

 

9.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus 8. entsprechend.

 

9.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in 9. geregelte Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.


10.   Beistellungen des Kunden

 

Der Kunde ist verantwortlich, dass die Benutzung und Weitergabe der von ihm beigestellten Dekore, Firmenlogos, Warenzeichen, Masterhologramme bzw. Prägewerkzeuge und ähnliche gestalterische Elemente an uns- unabhängig vom Trägermedium - keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird uns von entsprechenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freistellen.


11.   Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

 

11.1 Soweit uns die Lieferungen unmöglich sind, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadenersatzanspruch des Kunden ist beschränkt auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferungen, der wegen der Unmöglichkeit vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Dies gilt nicht soweit wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt unberührt.

 

11.2 Sofern Ereignisse Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Rücktrittsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts werden wir nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


12.   Sonstige Schadensersatzansprüche

 

12.1 Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

 

12.2 Wir unterbreiten anwendungstechnische oder andere Ratschläge nach bestem Wissen, eine Haftung auf Schadensersatz gegenüber dem Kunden wird damit jedoch nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Lieferungen in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn uns der Verwendungszweck des Kunden bekannt ist.

 

12.3 12.1. und 12.2. gelten nicht, soweit wie folgt zwingend gehaftet wird: nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz; bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten; bei Arglist; bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie; wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

12.4 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein Ereignis gem. 12.3 vorliegt.

 

12.5 Soweit unsere Haftung gemäß 12. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.

 

12.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen in 12. nicht verbunden.


13.     Vertraulichkeit

 

Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich von Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen ("Informationen"), nur für die Zwecke des Vertrages benutzen, diese vertraulich behandeln und keinen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die bei Empfang allgemein bekannt sind oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zuhaltender Informationen der anderen Partei entwickelt werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist die erhaltene Information unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der empfangenden Partei nicht zu.


14.   Abtretung

 

Die Abtretung von Ansprüchen oder sonstigen Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig. Dies gilt nicht für Geldforderungen gemäß § 354a HGB.


15. Anwendbares Recht

 

Es gilt deutsches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.


15.   Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselforderungen – ist Nürnberg.